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Versicherung zahlt Schaden nicht bei reinen „Bosheitsakten“ von Kindern

Vandalenakte von Kindern sind nicht von der Haftpflichtversicherung gedeckt. Das bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich im Fall eines Neunjährigen, der gemeinsam mit anderen Kindern mehrere Autos über einen Zeitraum von zwei Wochen zerkratzte.

Ein solches Verhalten über einen solchen Zeitraum sei „kein harmloses, folgenloses Spiel, sondern ein Bosheitsakt“, wie der OGH festhielt. Man könne dies nicht mehr als „Kinderstreich“ werten, sondern handle es sich um einen bewusst gesetzten Vandalenakt. Dies auch deshalb, weil der Bub selbst angegeben habe die Autos „kaputt“ machen zu wollen.
Grundsätzlich urteilen die Gerichte bei Kindern großzügiger, da diese noch nicht in der Lage sind ihr unrechtes Handeln zu erkennen. Und auch die Beaufsichtigung durch Erwachsene kann nie so lückenlos erfolgen, dass man Unfughandlungen komplett ausschließen kann.

Im vorliegenden Fall, sei dem Neunjährigen sein Handeln – den Gerichten zufolge – jedoch sehr wohl bewusst gewesen und kann er daher für die Folgeschäden auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Die private Haftpflichtversicherung, die der Vater auch für sein Kind abgeschlossen hat, deckt grundsätzlich solche Situationen, in die ein Durchschnittsmensch hineingeraten kann. Auch Schäden, die durch eine Fehlleistung oder eine schuldhafte Unterlassung des Versicherungsnehmers entstehen, sind hiervon gedeckt.

Plant der Versicherungsnehmer jedoch die Schadenszufügung von vornherein, kann man nicht mehr von einem „Ausrutscher eines Durchschnittsmenschen“ sprechen. Diese sind deshalb auch nicht vom versicherten Risiko umfasst, wie der OGH in der Entscheidung festhält.

Wer trägt nun den Schaden?
  • Die Eltern?
    Eltern haften nur für die Schäden ihrer Kinder, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Urteilt das Gericht, dass der oder die Minderjährige bereits die Fähigkeit hatte, sein Verhalten richtig einzuschätzen und die Eltern (oder andere Aufsichtspersonen) ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben, kann man diese auch nicht für den eingetretenen Schaden des Kindes haftbar machen.
  • Das Kind?
    Grundsätzlich sind Minderjährige erst ab 14 Jahren deliktsfähig und können demnach für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen werden. Allerdings kann das Gericht auch bei jüngeren Kindern, wie im vorliegenden Fall, entscheiden, dass das Kind sehr wohl sein Handeln und die Folgen einschätzen konnte. Dann haftet es selbst für den eingetretenen Schaden. Das Vermögen der Eltern kann hierzu nicht herangezogen werden.

Die gesamte Entscheidung 7Ob53/21a

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