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Bürokratie gegen Effizienz?

Zwei Autowerkstätten wollten ihre Geräte gemeinsam nutzen, um eine bessere Auslastung zu erzielen. Die Landesregierung verweigerte die Ausstellung einer Ermächtigung. Damit begann ein langer Kampf gegen die Bürokratie.

Begutachtungen nach § 57a KfG, umgangssprachlich auch „Pickerl“ genannt, sind behördliche Tätigkeiten, die die Autowerkstätten für den Staat übernehmen. Es liegt daher im Aufgabenbereich der Landesregierung festzustellen, ob eine Werkstatt über die speziellen Räumlichkeiten sowie Geräte und Messeinrichtungen verfügt, um diese Begutachtungen vorzunehmen.

Bürokratie statt effizienter Nutzung der Geräte?

Im vorliegenden Fall hatte das Unternehmen A alle diese Räume und Geräte und auch die Ermächtigung Begutachtungsplaketten auszustellen. Lediglich die Auslastung war an diesem Standort nicht da, wodurch natürlich hohe Kosten entstehen. Deshalb traf man mit einem zweiten Unternehmen B die Abmachung, dass diese Geräte und Räumlichkeiten von diesem nach Bedarf auch für seine Begutachtungstätigkeiten gemietet werden könnten. Durch die bessere Auslastung könnten beide Unternehmer ihren Kunden auch einen günstigeren Preis bieten.

Doch die Bürokratie stand dem im Wege. Trotzdem es einen Erlass des BMVIT gab, das solche Synergien für zulässig erachtete, verweigerte die zuständige Landesregierung die Erteilung einer solchen Ermächtigung mit der Begründung, dass „eine Mitbenützung der Einrichtung mit den Intentionen des Gesetzgebers nicht vereinbar“ sei. Demnach müsse sich also jeder Unternehmer selbst alle teuren Räume und Geräte anschaffen, selbst wenn sie dann den Großteil der Woche nicht benützt würden.

Der Unternehmer reichte Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht ein, das allerdings den Bescheid der Behörde bestätigte und kein ordentliches Rechtsmittel zuließ.

Verwaltungsgerichtshof entschied für Unternehmen

Der betroffenen Unternehmer, vertreten durch die Donnerbauer & Hübner Rechtsanwälte GmbH, ließ es aber nicht darauf beruhen und erhob eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof folgte der Argumentation der Revision und hob das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts auf.
Damit wurde klargestellt, dass es im Sinne einer effizienten Nutzung der Geräte auch mehreren Ermächtigten erlaubt ist dieselben Geräte zu verwenden, wenn ihnen der Zugriff darauf zugesichert wird. Ein Urteil also, das mehr Effizienz im Unternehmeralltag möglich macht und unnötige Bürokratie abbaut, auch wenn man erst bis zum Höchstgericht darum kämpfen musste.

Die Entscheidung

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